Die gemeinsamen EU-Schulden für die Ukraine-Hilfe könnten bald die Marke von 200 Milliarden Euro überschreiten. Auf Grundlage von Zahlen der EU-Kommission und Berechnungen der Welt am Sonntag
muss Brüssel voraussichtlich mehr als 40 Milliarden Euro aus gemeinsamen Krediten zusätzlich zu den bisher überwiesenen 166 Milliarden Euro nach Kiew überweisen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt einen zusätzlichen Finanzbedarf von 70 Milliarden Euro genannt. Nach den derzeitigen Planungen soll die EU davon 46 Milliarden Euro tragen. Ein Teil der Summe könnte aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögen finanziert werden. Diese werfen nach Angaben der EU-Kommission rund 4 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr ab. Der Kapitalstock selbst darf aus rechtlichen Gründen nicht angetastet werden. Deshalb gilt die Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden als wahrscheinlichste Alternative, um den zusätzlichen Finanzbedarf zu decken.
Kritik an neuen Hilfen
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte neue Hilfen für die Ukraine. Bürger dürften finanziell nicht für Putins Krieg büßen
, erklärte er; Ukraine-Hilfen dürfe es nur geben, wenn sie nicht in Sozialkürzungen in Deutschland mündeten. Bartsch forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die EU zugleich auf, stärker bei Friedensverhandlungen mitzuwirken.
Forderung nach gemeinsamen Steuern
Für gemeinsame europäische Anleihen wegen des Krieges sprach sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, aus. Fratzscher forderte, die Anleihen müssten langfristig durch gemeinsame Steuern getragen werden. Entscheidend seien der Finanzierungsbedarf, eine wirksame Verwendung der Mittel sowie die langfristigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Europas.
Finanzierungs- und politische Verantwortung
Gemeinsame EU-Anleihen würden die Finanzierung auf mehrere Mitgliedstaaten verteilen und könnten die kurzfristige Liquidität sichern. Zugleich verschieben sie die Rückzahlung und die politische Verantwortung auf künftige Haushalte. Dies macht die Forderung von Marcel Fratzscher nach einer langfristigen Finanzierung durch gemeinsame Steuern zu einer grundlegenden Frage der europäischen Integration. Für Bürger in den Mitgliedstaaten wird entscheidend sein, wie transparent die Mittel verwendet werden, welche Rückzahlungsregeln gelten und ob zusätzliche EU-Schulden andere Ausgaben verdrängen.
